Beschluss:

Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt die vom Verwaltungsrat der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) am 15.11.2011 in der zur Vorlage anliegenden Fassung beschlossene Satzung zur 3. Änderung der Gebührensatzung der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen, Anstalt des öffentlichen Rechts (TBL), über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom 11.12.2008 zustimmend zur Kenntnis.

dafür:          60  (OB, 21 CDU, 15 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 5 FDP, 2 Freie Wähler, 3 OP)

dagegen:     4  (3 pro NRW, 1 DIE LINKE)

Enth.:            1  (Die PARTEI)