Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt die vom Verwaltungsrat der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) am 15.11.2011 in der zur Vorlage anliegenden Fassung beschlossene Satzung zur 4. Änderung der Satzung der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen, Anstalt des öffentlichen Rechts (TBL), zur Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Leverkusen vom 13.12.2007 zustimmend zur Kenntnis.


Rh. Pockrand (SPD) bittet, den Parkplatz Schloss Morsbroich in die Straßenreinigungssatzung aufzunehmen. Die Verwaltung sagt zu, die Satzung über eine Dringlichkeitsentscheidung im Verwaltungsrat der Technischen Betriebe entsprechend zu ändern.

 

Redaktioneller Hinweis:

Die Anmerkung von Rh. Pockrand bezieht sich auf die Straßenreinigungssatzung unter TOP 45 und nicht auf die Straßenreinigungsgebührensatzung unter TOP 44.


dafür:          58  (OB, 21 CDU, 15 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 5 FDP, 2 Freie Wähler, 1 OP)

dagegen:     4  (3 pro NRW, 1 DIE LINKE)

Enth.:            2  (1 OP, 1 Die PARTEI)