Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Rh. Dr. Mende (SPD) stellt für die SPD-Fraktion klar, dass der Antrag nicht erledigt

ist.

 

dafür:          11  (1 CDU, 5 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW, 1 OP, 1 DIE LINKE)

dagegen:     1  (FDP)

Enth.:            9  (5 CDU, 1 FDP, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Freie Wähler)