Beschluss: mehrheitlich beschlossen

 

Beschlussentwurf:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt nach § 113 Abs. 1 GO NRW den Vertretern der Stadt Leverkusen in den Organen der neue bahnstadt opladen GmbH (nbso) Weisung, dem von der Geschäftsführung der nbso aufgestellten Wirtschaftsplan 2012 Zustimmung zu erteilen.

 

gezeichnet:

 

 

 

Buchhorn                                                      Häusler


Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

dafür:          17  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 FDP, 1 Freie Wähler, 1 OP)

dagegen:     1  (pro NRW)

Enth.:            3  (2 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE)