Beschlussentwurf:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt die vom Verwaltungsrat der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) am 15.11.2011 in anliegender Fassung beschlossene Satzung zur 4. Änderung der Satzung der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen, Anstalt des öffentlichen Rechts (TBL), zur Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Leverkusen vom 13.12.2007 zustimmend zur Kenntnis.

 

gezeichnet:

Buchhorn                                                       Häusler

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

dafür:          19  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE,

                         2 FDP, 1 Freie Wähler, 1 OP)

dagegen:     2  (DIE LINKE, pro NRW)