Beschluss:

 

1.   Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt die vom Verwaltungsrat der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) am 15.11.2011 in der zur Vorlage anliegenden Fassung (Anlage 1) beschlossene Satzung zur 4. Änderung der Satzung der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen, Anstalt des öffentlichen Rechts (TBL), über die Straßenreinigung in der Stadt Leverkusen (Straßenreinigungssatzung) einschließlich des von Rh. Pockrand gewünschten (vgl. TOP 44) und durch Dringlichkeitsentscheidung des Verwaltungsrates der Technischen Betriebe Leverkusen noch einzubeziehenden Parkplatzes Schloss Morsbroich zustimmend zur Kenntnis.

 

2.   Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt die vom Verwaltungsrat der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) am 15.11.2011 in der zur Vorlage anliegenden Fassung (Anlage 2) beschlossene Satzung zur Festlegung abweichender Fristen bei Dichtheitsprüfungen von privaten Abwasserleitungen zustimmend zur Kenntnis.

 

3.   Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt die vom Verwaltungsrat der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) am 15.11.2011 in der zur Vorlage anliegenden Fassung (Anlage 3) beschlossene Satzung zur Abänderung der Fristen bei der erstmaligen Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen in den Straßen Am Frankenberg, Düsseldorfer Straße, Friedenberger Straße, Heribertstraße, Im Kalkfeld und Sandstraße in Leverkusen zustimmend zur Kenntnis.

 

4.   Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt die vom Verwaltungsrat der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) am 15.11.2011 in der zur Vorlage anliegenden Fassung (Anlage 4) beschlossene Satzung zur Abänderung der Fristen bei der erstmaligen Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen in den Straßen Im Staderfeld und Fliederweg in Leverkusen zustimmend zur Kenntnis.

 

5.   Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt die vom Verwaltungsrat der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) am 15.11.2011 in der zur Vorlage anliegenden Fassung (Anlage 5) beschlossene Satzung zur Abänderung der Fristen bei der erstmaligen Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen in der Leichlinger Straße in Leverkusen zustimmend zur Kenntnis.

 

6.   Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt die vom Verwaltungsrat der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) am 15.11.2011 in der zur Vorlage anliegenden Fassung (Anlage 6) beschlossene Satzung zur 1. Änderung der Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) zustimmend zur Kenntnis.

Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) gibt die in der Anlage 14 zur Niederschrift beigefügte Erklärung zu Protokoll.

 

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) beantragt, die Vorlage um einen Turnus zu vertagen.

 

dafür:          18  (7 BÜRGERLISTE, 5 FDP, 3 pro NRW, 2 OP, 1 DIE LINKE)

dagegen:   46  (OB, 21 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 Freie Wähler, 1 OP, 1 Die PARTEI)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Im weiteren Verlauf der Diskussion beantragt Rh. Miesen (CDU) Schluss der Debatte.

 

dafür:          48  (OB, 21 CDU, 9 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 2 Freie Wähler, 2 pro NRW, 1 Die PARTEI)

dagegen:   15  (4 SPD, 7 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 DIE LINKE)

dafür:          50  (OB, 21 CDU, 14 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 2 Freie Wähler, 1 Die PARTEI)

dagegen:   12  (7 BÜRGERLISTE, 1 FDP, 3 OP, 1 DIE LINKE)

Enth.:            2  (pro NRW)