Herr Scharf (Freie Wähler) gibt zu Protokoll, dass mit einem positiven Votum für die Vorlage ein Zeichen gesetzt werden soll, dass die Bezirksmittel des Bezirks I auch bei höheren Ausgaben in einem der anderen Bezirke, nicht gekürzt werden sollen.

Beschlussempfehlung an den Rat zu Ziffer 2.-2e.:

Wie Vorlage, soweit die Maßnahmen in die Zuständigkeit der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I fallen.

dafür:          14  (4 CDU, 3 SPD, 3 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Freie Wähler, 1 FDP, 1 DIE LINKE)

dagegen:     1  (pro NRW)