Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Herr Linden (FDP) beantragt den Antrag Nr. 1416/2012 der OP-Fraktion dahingehend zu ergänzen, dass die Verwaltung eine ungefähre Kostenhöhe ermittelt, um die der Bürger belastet wird.

 

 

 

Herr Bezirksvorsteher Gietzen lässt über die Änderung abstimmen:

 

dafür:            3  (1 FDP, 1 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)

dagegen:     7  (3 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Enth.:            3  (2 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag 1416/2012

 

 

dafür:            3  (1 FDP, 1 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)

dagegen:   10  (5 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.