Beschlussentwurf:
1. Der Entwurf der Wirtschaftsplanung 2012 für den kommunalen
Eigenbetrieb „Sportpark Leverkusen“ wird zur Beratung an den Betriebsausschuss SPL, die Bezirksvertretungen und den Finanzausschuss verwiesen.
2. Der Wirtschaftsplan 2012 für den kommunalen Eigenbetrieb „Sportpark
Leverkusen"
wird wie folgt festgestellt:
2a. Im
Erfolgsplan werden festgesetzt:
Erträge: 9.151.000 €
Aufwand: 9.850.000 €
2b. Im
Vermögensplan werden festgesetzt:
Einnahmen: 225.000 €
Ausgaben: 225.000 €
2c. Die
mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung wird zur Kenntnis genommen.
2d. Die
Stellenübersicht wird in der beigefügten Fassung beschlossen.
2e. Der
Höchstbetrag der Kassenkredite im Wirtschaftsjahr 2012
wird
auf 7.000.000 € festgelegt.
gezeichnet:
Buchhorn Häusler Adomat
Rh. Dr. Becker (OP) zeigt auf dass es widersprüchlich ist dass auf Seite 41 der Vorlage einerseits aufgezeigt wird dass die Erträge aus den Beteiligungen, Dividenden und Steuergutschriften bis 2015 erheblich sinken,
jedoch im Haushaltssanierungsprogramm mit höheren Ausschüttungen der städtischen Gesellschaften gerechnet wird.
Es liegt in der Natur der Sache, dass Zielvorgaben des Haushaltssanierungsplans nicht in der Planung der Kernverwaltung bzw. der Wirtschaftsplanung des SPL enthalten sind.
Hr. StK. Häusler erklärt hierzu, dass zunächst das Haushaltssanierungsprogramm vom Rat förmlich beschlossen werden muss. Anschließend gehen die entsprechenden Weisungen an die zuständigen Organe der Gesellschaften.
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Vorlage
dafür: 11 (6 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 FDP, 1 Freie Wähler)
dagegen: 1 (OP)
Enth.: 8 (5