Rh. Dr. Becker (OP) gibt folgendes zu Protokoll:

 

In der Vergangenheitbetrachtung hat die EVL die Sachlage etwas verharmlosend dargestellt, aber darauf soll jetzt nicht mehr näher eingehen werden. Sie hat zugesichert, zukünftig unseren Vorschlägen zu folgen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu folgender Feststellung:

 

Unsere antragsgemäße Rats-Empfehlung ist damit nicht mehr erforderlich.