Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

 

Rh Scharf (Freie Wähler) führt sinngemäß aus, man die Frage nach Korruption auch gegen die politischen Mandatsträger gelten lassen müsse. Beispielhaft sei hier der politische Umgang mit der Bürgerinitiative Hitdorf, die sich für eine Ortsumgehung ausspricht zu nennen. Unter dem Aspekt der politischen Transparenz hält Rh. Scharf das politische Handeln vor dem Hintergrund des Vergabeverfahrens für ein entsprechendes Verkehrsgutachten auch für eine Form der Korruption. Dies sei ausdrücklich keine Kritik an den Hitdorfer Bürgerinnen und Bürgern, sondern der politischen Partei, die sich zum Sprachrohr der Bürgerinitiative in der Öffentlichkeit macht. Es wäre aus seiner Sicht besser, die politische Partei würde unmittelbar agieren und sich nicht hinter der Bürgerinitiative verstecken.

 

In Beantwortung der von der Fraktion BÜRGERLISTE formulierten Fragen führt die Verwaltung aus, dass aus deren Sicht alle Möglichkeiten zur Korruptionsverhütung (4-Augen-Prinzip, Personalrotation, kompetenter Ansprechpartner, keine Nachteile bei Meldung) optimal genutzt werden.

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag


dafür:            3  (2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)

dagegen:   14  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Freie Wähler, 1 OP)