Nach einer längeren Diskussion wird auf Antrag von Herrn Endlein (CDU) mehrheitlich Schluss der Debatte beschlossen.

 

Beschluss:

 

I.        Es wird eine auf die im Stadtteil Hitdorf liegenden Stimmbezirke der Kommunalwahl 2009 (Hitdorf-Ost ohne Rheindorf-Nord; Hitdorf-Mitte und West) bezogene Bürgerbefragung durchgeführt, mit der der Bürgerschaft folgende Alternativen zum Verkehrskonzept Hitdorf zur Abstimmung vorgelegt werden:

 

1.     Aus-/Umbau Hitdorfer Straße und Ringstraße in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Bau einer Umgehungstraße

 

oder

 

2.     Aus-/Umbau Hitdorfer Straße und Ringstraße ohne Umgehungstraße

 

II.       Die Bezirksvertretung I erklärt ihre politische Absicht, das mehrheitliche Votum der Bürgerbefragung umzusetzen, soweit sich analog zum aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung zu § 26 Abs. 7 GO NRW mindestens 10% der zur Kommunalwahl Wahlberechtigten hierfür ausgesprochen haben. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Beschlussvorlage für die BV I zu erstellen.

 

 

dafür:            8 (3 SPD, 3 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW, 1 DIE LINKE)

dagegen:     6  (3 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Freie Wähler, 1 FDP)

 

Herr Krause (CDU) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.