Beschluss:

 

2. Der Wirtschaftsplan 2012 (Erfolgs-, Vermögens- und Stellenplan) für die kommunale eigenbetriebsähnliche Einrichtung (nachfolgend Eigenbetrieb genannt) „KulturStadtLev“ wird in der als Anlage zur Vorlage beigefügten Fassung wie folgt beschlossen:

 

a) Im Erfolgsplan werden festgesetzt:

 

Erträge                        4.614.500 €

Aufwändungen          14.347.580 €

 

b) Im Vermögensplan werden festgesetzt:

 

Einnahmen                    207.000 €

Ausgaben                      207.000 €

 

c) Der Finanzplan wird zur Kenntnis genommen.

 

d) Die Stellenübersicht wird in der beigefügten Fassung beschlossen.

 

e) Der Höchstbetrag der Kassenkredite im Wirtschaftsjahr 2012 wird auf 4.000.000 € festgelegt.

 

f) Die Betriebsleitung der KulturStadtLev wird ermächtigt, Verbindlichkeiten in Höhe von 207.000 € für die Maßnahmen aus dem Vermögensplan einzugehen.

 

3. Die Zuführung einer Verlustabdeckung in Höhe von 8.389.520 € aus der Kernverwaltung an den EB wird zugestimmt. Damit verringert sich das Eigenkapital/der Rücklagenbestand um 1.343.560 €.


Rh. Dr. Mende (SPD) beantragt, die Beratung der Vorlage zu vertagen.

 

dafür:          27  (13 SPD, 6 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, 3 OP, 1 DIE LINKE, 1 Die PARTEI)

dagegen:   36  (OB, 22 CDU, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 1 Freie Wähler)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) gibt die in der Anlage 7 zur Niederschrift beigefügte Erklärung zu Protokoll.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) bittet darum, dass Herr Oberbürgermeister Buchhorn die im Schreiben seiner Fraktion vom 12.02.12 aufgeworfenen Fragen hier mündlich beantworte und diese Aussagen zu Protokoll nehmen lasse. Darauf entgegnet ihm Herr Oberbürgermeister Buchhorn, dass es dazu nichts zu Protokoll zu nehmen gebe und er insoweit keine weiteren Ausführungen machen werde.


dafür:          39  (OB, 22 CDU, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 1 Freie Wähler, 3 OP)

dagegen:   10  (6 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, 1 DIE LINKE)

Enth.:          13  (12 SPD, 1 Die PARTEI)