Beschluss:

Wie Antrag

Frau Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) erklärt zu Protokoll, dass der Antrag über das in der Praxis verwaltungstechnisch Machbare hinausgehe und deshalb abzulehnen sei. Die FDP-Fraktion begrüße gleichwohl, die von der Verwaltung in der Sitzung der Bezirksvertretung II gemachten Vorschläge, im Rahmen einer Kompromisslösung nach Wegen zu suchen, dem Bürger bei Straßensanierungsmaßnahmen mehr finanzielle Planungssicherheit zu geben. Die FDP-Fraktion würde sich freuen, wenn dieser Kompromiss zeitnah vorgelegt und im Rat sowie den Bezirksvertretungen vorgestellt würde.

dafür:          14  (6 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, 3 OP, 1 DIE LINKE, 1 Die PARTEI)

dagegen:   49  (OB, 22 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 1 Freie Wähler)

Damit ist der Antrag abgelehnt.