Beschluss:

 

Wie Antrag

Rh. Pott (OP) gibt die der Niederschrift als Anlage 8 beigefügte Erklärung zu Protokoll.

 

Im Verlaufe der Diskussion geben Rh. Hupperth (CDU) und  Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) die der Niederschrift als Anlagen 9 und 10 beigefügte Erklärungen zu Protokoll.

dafür:          21  (5 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 5 FDP, 1 Freie Wähler, 3 OP, 1 DIE LINKE, 1 Die PARTEI)

dagegen:   38  (OB, 16 CDU, 8 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW)

Enth.:            3  (1 CDU, 1 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, )

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.