Nachtrag: 09.02.2012

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt nach § 113 Abs. 1 GO NRW den städtischen Vertretern in den Organen der ivl GmbH Weisung, auf die notwendigen Beschlüsse dafür hinzuwirken, dass eine arbeitsrechtlich wirksame Betriebsvereinbarung geschlossen wird, die betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2015 ausschließt.


dafür:          32  (3 CDU, 12 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 6 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, 1 DIE LINKE)

dagegen:     1  (OP)

Enth.:          29  (OB, 19 CDU, 5 FDP, 1 Freie Wähler, 2 OP, 1 Die PARTEI)