Beschluss:

Dem Rat wird empfohlen, den im Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 sowie den in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2015 enthaltenen Ansätzen bzw. Maßnahmen für das Dezernat V sowie die Fachbereiche 61, 62, 65, 66 und 67 unter Berücksichtigung der sich aus den Veränderungslisten und der Prioritätenliste 2012 ergebenden Änderungen zuzustimmen.

dafür:                10 (5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Freie Wähler,

                             1 OP)

dagegen:            3 (2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)

Enth.:                  4 (SPD)