Beschlussentwurf:

 

1. Die Förderung des von der Elterninitiative Die Rheinpiraten e. V. geplanten Ausbaus der Tageseinrichtung für Kinder Hitdorfer Straße 169 erfolgt im Hinblick auf die Schaffung von 7 neuen Betreuungsplätzen für Kinder im Alter von unter 3 Jahren im Rahmen der „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren“ vom 09.05.08 bei Übernahme des 10%igen Trägeranteils in Höhe von 8.400 € durch die Stadt Leverkusen. Eine erweiterte städtische Förderung zur Umsetzung der Maßnahme im Rahmen des u3-Ausbau-Sonderprogramms 2011/2012 des Landes NRW in 2012 erfolgt nicht.

 

2. Die Maßnahme wird wie folgt im investiven Haushalt 2012 veranschlagt:

 

Finanzstelle 51000605021008

Finanzposition 681100

Zuweisung Land zum Umbau der Kita Rheinpiraten e. V.,

Hitdorfer Straße 169 zum Ausbau von u3-Plätzen                                         75.600 €

Finanzposition 781800

Förderung des Umbaus der Kita Rheinpiraten e. V.,

Hitdorfer Straße 169 zum Ausbau von u3-Plätzen                                         84.000 €

Die Investitionsmaßnahme wird 2012 der Kategorie 1 - Investitionen im Rahmen der Erfüllung von gesetzlichen Pflichtaufgaben - zugeordnet.

 

gezeichnet:

Buchhorn                               Häusler                                  Adomat         


Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kinder und Jugend am 01.03.2012

 

dafür:          15  (7 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 1 FDP,

                        1 Freie Wähler, 1 pro NRW, 1 OP)

Enth.:            6  (5 SPD, 1 DIE LINKE)