Beschlussentwurf:
1. Die
Förderung des von der Elterninitiative Die Rheinpiraten e. V. geplanten Ausbaus
der Tageseinrichtung für Kinder Hitdorfer Straße 169 erfolgt im Hinblick auf
die Schaffung von 7 neuen Betreuungsplätzen für Kinder im Alter von unter 3
Jahren im Rahmen der „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für
Investitionen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zum Ausbau von
Plätzen für Kinder unter drei Jahren“ vom 09.05.08 bei Übernahme des 10%igen
Trägeranteils in Höhe von 8.400 € durch die Stadt Leverkusen. Eine erweiterte
städtische Förderung zur Umsetzung der Maßnahme im Rahmen des
u3-Ausbau-Sonderprogramms 2011/2012 des Landes NRW in 2012 erfolgt nicht.
2. Die Maßnahme wird wie folgt im investiven
Haushalt 2012 veranschlagt:
Finanzstelle
51000605021008
Finanzposition
681100
Zuweisung Land
zum Umbau der Kita Rheinpiraten e. V.,
Hitdorfer Straße 169
zum Ausbau von u3-Plätzen 75.600
€
Finanzposition
781800
Förderung des
Umbaus der Kita Rheinpiraten e. V.,
Hitdorfer Straße
169 zum Ausbau von u3-Plätzen 84.000
€
Die
Investitionsmaßnahme wird 2012 der Kategorie 1 - Investitionen im Rahmen der
Erfüllung von gesetzlichen Pflichtaufgaben - zugeordnet.
gezeichnet:
Buchhorn Häusler Adomat
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Vorlage in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kinder und Jugend am 01.03.2012
dafür: 15 (7 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 1 FDP,
1 Freie Wähler, 1 pro NRW, 1 OP)
Enth.: 6 (5