Herr Stadtkämmerer Häusler berichtet zu folgenden Themen:

 

1. Als Ergänzung zur Beratung des Haushaltes 2012 und des Haushaltssanierungsplanes 2012 bis 2021 kündigt Herr Häusler für die Ratssitzung am 26.03.12 an, dass die Haushaltssatzung um einen Paragraphen erweitert wird, der den Haushaltssanierungsplan enthält. Die veränderte Fassung wird den Ratsmitgliedern zugesandt.

 

2. Das voraussichtliche Ergebnis des Jahresabschlusses 2011 wird ein Defizit von ca. 20 Mio. € ausweisen.  Darin sind jedoch noch nicht die Jahresabschlussbuchungen enthalten. Insbesondere im Bereich Hochbau, kann es durch Rückstellungsanpassungen und durch aufzulösende Sonderposten noch zu Veränderungen kommen.

 

3. Der aktuelle Kassenkredit liegt bei ca. 151 Mio. € und damit ca. 11 Mio. € niedriger als im Vorjahr.

 

4. Konsequenzen aus der Auflösung des Landtags:

 

·        Schlüsselzuweisungen: Diese werden in Tranchen auf Basis des GFG 2011 weiterhin ausgezahlt

·        Stärkungspaket Stadtfinanzen: Unter der Voraussetzung dass ein genehmigungsfähiger Haushalt bzw.  Haushaltssanierungsplan vorgelegt wird, werden die Mittel für die Kommunen der 2. Tranche  voraussichtlich  im 4. Quartal 2012 fließen.

·        Konnexitätsausgleich (U3): Das Gesetz zum Konnexitiätsausgleich  wird nach erfolgter Konstituierung des Landtags neu zur Beschlussfassung eingebracht. Im 4.Quartal 2012 wird das Gesetz wohl verabschiedet.