Sitzung: 19.03.2012 F/016/2012
Herr Stadtkämmerer Häusler berichtet zu
folgenden Themen:
1. Als Ergänzung zur Beratung des
Haushaltes 2012 und des Haushaltssanierungsplanes 2012 bis 2021 kündigt Herr
Häusler für die Ratssitzung am 26.03.12 an, dass die Haushaltssatzung um einen
Paragraphen erweitert wird, der den Haushaltssanierungsplan enthält. Die
veränderte Fassung wird den Ratsmitgliedern zugesandt.
2. Das voraussichtliche Ergebnis des
Jahresabschlusses 2011 wird ein Defizit von ca. 20 Mio. € ausweisen. Darin sind jedoch noch nicht die
Jahresabschlussbuchungen enthalten. Insbesondere im Bereich Hochbau, kann es
durch Rückstellungsanpassungen und durch aufzulösende Sonderposten noch zu
Veränderungen kommen.
3. Der aktuelle Kassenkredit liegt bei
ca. 151 Mio. € und damit ca. 11 Mio. € niedriger als im Vorjahr.
4. Konsequenzen aus der Auflösung des
Landtags:
·
Schlüsselzuweisungen: Diese werden in
Tranchen auf Basis des GFG 2011 weiterhin ausgezahlt
·
Stärkungspaket Stadtfinanzen: Unter der
Voraussetzung dass ein genehmigungsfähiger Haushalt bzw. Haushaltssanierungsplan vorgelegt wird,
werden die Mittel für die Kommunen der 2. Tranche voraussichtlich im 4. Quartal 2012 fließen.
·
Konnexitätsausgleich (U3): Das Gesetz
zum Konnexitiätsausgleich wird nach
erfolgter Konstituierung des Landtags neu zur Beschlussfassung eingebracht. Im
4.Quartal 2012 wird das Gesetz wohl verabschiedet.