Beschlussentwurf:
1.
Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt den
Umsetzungsstatus zum fortgeschriebenen Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2011
bis 2015 (Vorlage Nr. 0600/2010) zur Kenntnis.
2.
Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt den bis
2021 fortgeschriebenen Ergebnisplan (Anlage 1).
3. Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die Teilnahme der Stadt Leverkusen am Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) und stimmt dem nach § 6 dieses Gesetzes aufzustellenden Haushaltssanierungsplan (Anlage 2), der kraft Gesetzes das Haushaltssicherungskonzept ersetzt, zu.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die im Haushaltssanierungsplan enthaltenen Maßnahmen umzusetzen und über den Umsetzungsstatus gem. § 7 des Stärkungspaktgesetzes zu berichten.
5. Soweit zur Erreichung der Konsolidierungsziele die Belange von städtischen Gesellschaften betroffen sind, wird den Mitgliedern in den Organen Weisung erteilt, die Geschäftsführung dahingehend zu beauftragen und zu überwachen, dass sie ihr operatives Geschäft auf die Erreichung der im Haushaltssanierungsplan enthaltenen Konsolidierungspotentiale ausrichtet.
gezeichnet:
Buchhorn Häusler
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Vorlage
dafür: 12 (7 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Freie Wähler,
1 pro NRW)
dagegen: 4 (2 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 DIE LINKE)
Enth.: 5 (