Rh. Dr. Mende (SPD) beantragt zunächst, die Mittelbereitstellung mit einem Sperrvermerk zu versehen – mit Hinblick auf die anstehende Bürgerbefragung im Herbst.

 

Dies wird mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat zu 1505/2012:

 

Wie Antrag

 

dafür:            9  (5 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW, 1 DIE LINKE)

dagegen:   11  (7 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Freie Wähler)

Enth.:            1  (OP)