Beschluss:

Dem Rat wird empfohlen, den im Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 sowie den in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2015 enthaltenen Ansätzen bzw. Maßnahmen für die Fachbereiche 30, 32, 33, 36, 37 und 39 unter Berücksichtigung der sich aus den Veränderungslisten und der Prioritätenliste vom 21.02.12 ergebenden Änderungen zuzustimmen.

dafür:            9  (5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Freie Wähler)

dagegen:     2  (BÜRGERLISTE)

Enth.:            6  (4 SPD, 1 OP, 1 pro NRW)