Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Dem Rat wird empfohlen, den im Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 sowie den in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2015 enthaltenen Ansätzen bzw. Maßnahmen für die Fachbereiche 50 und 53 zuzustimmen.

 


Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) regt an, sich innerhalb des Ausschusses mit dem Thema Kennzahlen (Bsp. Wohnungsnotfälle/Räumungsklagen) zu beschäftigen.

Herr Beig. Stein sichert zu, dass in der übernächsten Ausschusssitzung zu dem genannten Thema berichtet wird.


dafür:                12 (6 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Freie Wähler, 1 Pro NRW, 1 OP)

dagegen:          2 (BÜRGERLISTE)

Enth.:                4 (SPD)