Sitzung: 05.03.2012 SG/014/2012
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Beschluss:
Dem Rat wird empfohlen, den im Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 sowie den in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2015 enthaltenen Ansätzen bzw. Maßnahmen für die Fachbereiche 50 und 53 zuzustimmen.
Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) regt an, sich innerhalb des Ausschusses mit dem Thema Kennzahlen (Bsp. Wohnungsnotfälle/Räumungsklagen) zu beschäftigen.
Herr Beig. Stein sichert zu, dass in der übernächsten Ausschusssitzung zu dem genannten Thema berichtet wird.
dafür: 12 (6 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Freie Wähler, 1 Pro NRW, 1 OP)
dagegen: 2 (BÜRGERLISTE)
Enth.: 4 (SPD)