Rh. Richrath (SPD) beantragt, die Position im Haushalt, sofern sie eingerichtet wird, mit einem Sperrvermerk zu versehen, solange bis die Bürgerbefragung durchgeführt wird und ein Ergebnis vorliegt.

 

dafür:            8  (3 SPD, 3 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE, 1 pro NRW)

dagegen:     6  (4 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag mit der o.g. Ergänzung

 

dafür:            8  (3 SPD, 3 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE, 1 pro NRW)

dagegen:     6  (4 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)