Rh. Pockrand (SPD) stellt für die SPD-Fraktion den Ergänzungsantrag, die Position im Haushalt, sofern sie eingerichtet wird, mit einem Sperrvermerk zu versehen, solange bis die Bürgerbefragung durchgeführt wird und ein Ergebnis vorliegt.

 

dafür:        7 (4 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)

dagegen:  9 (5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Freie Wähler)

Enth.:        1 (OP)

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

dafür:                7 (4 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)

dagegen:       10 (5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Freie Wähler,

                           1 OP)