Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Es wird ausführlich diskutiert.

 

Rh. Paul Hebbel (CDU) gibt nachfolgenden Redebeitrag zu Protokoll:

 

Der Erlass einer Veränderungssperre im B-Planbereich Fixheide-Süd ist ja wahrscheinlich in dem durch ein Fristversäumnis des Rechtsamtes verpatzten Verfahren unausweichlich, wenn man Einzelhandelsnutzungen im ganz großen Stil noch vermeiden will.

 

Denn wir sind ja schon verurteilt, an einem „nicht integrierten Standort ohne räumlich und funktionale Anbindung an einen gewachsenen Versorgungsbereich  oder eines der ausgewiesenen Einzelhandelszentren der Stadt Leverkusen“, mindestens 800 qm für einen Lebensmittel-Einzelhandel zuzulassen. Und es gab ja unsererseits auch Bereitschaft, noch einen zusätzlichen Verkaufsmarkt mit 400 qm Verkaufsfläche zuzulassen. Die Fa. Schoofs wollte aber noch vier weitere Läden mit einer Netto-Verkaufsfläche von insgesamt 2.800 qm errichten. Und da geht´s dann schon los.

 

Wir fragen uns einerseits, wie Bürgerlisten-Schoofs angesichts dieser Dimensionen in seinem Antrag vom 28.08.2011 von kleineren Geschäftsgebäuden sprechen kann. Hier geht es bei der Fa. Schoofs eben nicht um „Tante-Emma-Läden“, sondern um einen Tierfuttermarkt und einen Textilfachmarkt in beachtlicher Größe.

 

Andererseits macht es auch zornig, wenn hier erkennbar wird, dass die Verwaltung

– unbeschadet der knallharten Begründungen zum Aufstellungsbeschluss vom 09. Mai des vergangenen Jahres und der jetzt vorgetragenen Argumente für die Veränderungssperre – über einen Vergleich nachdenkt, bei dem der Standort Fixheide quasi „geschlachtet“ wird, um am Rudolf-Mann-Platz Ruhe zu bekommen. Dafür sind wir ja nicht um jeden Preis zu haben.

 

Und wenn die Justiz – trotz der planungsrechtlichen Argumente hinsichtlich der Einschränkung von Einzelhandelsnutzungen in Gewerbegebieten und dem Schutz der Zentren – meint, sie müsste durch ihre Rechtsprechung an der Zerstörung von Stadtteilzentren weiter aktiv mitwirken, kann sie das ja „Im Namen des Volkes“, denn so lauten ja alle Urteile, tun.

 

Wir werden allerdings die Bürger, in deren Namen hier Recht gesprochen wird, dann darüber aufklären, dass kluge Richter diese eklatante Fehlentwicklung zu verantworten haben und nicht die vermeintlich „blöden“ Kommunalpolitiker.

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage


- einstimmig -