Herr Newiadomsky (CDU) beantragt, über die Inhalte des Antrages
- Maßnahmenkatalog und Mittelbereitstellung - getrennt abzustimmen.
Die Mitglieder des Ausschusses sind mit dieser Vorgehensweise einverstanden.
Daher erfolgt zunächst die Abstimmung über den geforderten Maßnahmenkatalog
Beschlussempfehlung an den Rat:
Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah einen Maßnahmenkatalog zu entwerfen und zur Beschlussfassung vorzulegen, mit dem bestehenden bzw. sich entwickelnden sozial- und jugendpolitischen Handlungsbedarfen in besonderen Sozialräumen entgegengewirkt werden kann.
- einstimmig –
Anschließend erfolgt die Abstimmung über die geforderte Mittelbereitstellung i.H.v. 30.000 € für 2012.
Beschlussempfehlung an den Rat:
Im Haushalt 2012 werden für die Umsetzung erster Maßnahmen 30.000 € bereitgestellt.
dafür: 7 (4 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 1 OP)
dagegen: 10 (6 CDU, 2 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Freie Wähler, 1 Pro NRW)