Beschluss:
1. Der vom Caritasverband
Leverkusen e. V. geplante Ausbau der Tageseinrichtung für Kinder St. Matthias,
Spandauer Str. 20 wird im Hinblick auf die Schaffung von 34 neuen
Betreuungsplätzen für Kinder im Alter von unter 3 Jahren von der Stadt
Leverkusen wie folgt gefördert:
a) Übernahme
des 10%igen Trägeranteils bei einer 90%igen Landesförderung im Rahmen der
Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen in
Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zum Ausbau von Plätzen für
Kinder unter 3 Jahren vom 09.05.08 für
die 34 neuen u3-Betreuungsplätze in Höhe von 68.000 €.
b) Bezuschussung der vom Land NRW
nicht geförderten restlichen Umbaukosten durch die Stadt Leverkusen in Höhe von
349.200 €.
2. Die Maßnahme wird wie folgt im
investiven Haushalt 2012 veranschlagt:
Einzahlung: 612.000 €
Auszahlung: 1.029.200 €
Die Investitionsmaßnahme wird 2012 der
Kategorie 1 - Investitionen im Rahmen der Erfüllung von gesetzlichen
Pflichtaufgaben - zugeordnet.
dafür: 55 (OB, 20 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 2 Freie Wähler, 2 pro NRW, 3 OP, 1 DIE LINKE, 1 LEV PARTEI)
dagegen: 7 (BÜRGERLISTE)
Rh. Paul Hebbel hat gem. § 31 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.