Beschluss:

 

1. Der vom Caritasverband Leverkusen e. V. geplante Ausbau der Tageseinrichtung für Kinder St. Matthias, Spandauer Str. 20 wird im Hinblick auf die Schaffung von 34 neuen Betreuungsplätzen für Kinder im Alter von unter 3 Jahren von der Stadt Leverkusen wie folgt gefördert:

 

a)        Übernahme des 10%igen Trägeranteils bei einer 90%igen Landesförderung im Rahmen der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zum Ausbau von Plätzen für Kinder  unter 3 Jahren vom 09.05.08 für die 34 neuen u3-Betreuungsplätze in Höhe von 68.000 €.

 

b) Bezuschussung der vom Land NRW nicht geförderten restlichen Umbaukosten durch die Stadt Leverkusen in Höhe von 349.200 €.

 

2.  Die Maßnahme wird wie folgt im investiven Haushalt 2012 veranschlagt:

 

Einzahlung:      612.000 €

Auszahlung:  1.029.200 €

 

Die Investitionsmaßnahme wird 2012 der Kategorie 1 - Investitionen im Rahmen der Erfüllung von gesetzlichen Pflichtaufgaben - zugeordnet.


dafür:          55  (OB, 20 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 2 Freie Wähler, 2 pro NRW, 3 OP, 1 DIE LINKE, 1 LEV PARTEI)

dagegen:     7  (BÜRGERLISTE)

 

Rh. Paul Hebbel hat gem. § 31 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.