Beschluss: verwiesen

Der Antrag wird einstimmig in die zuständigen Gremien der Technischen Betriebe Leverkusen AöR verwiesen.

 

Rh. Ries (FDP) hat gem. § 31 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.


Im Verlauf der Diskussion erklärt Herr Oberbürgermeister Buchhorn, dass jeder Grundstückseigentümer sein Laub selbst zu entsorgen hat, oder dies beauftragen muss. Einer anderen Lösung werde er als Oberbürgermeister und als Verwaltungsratsvorsitzender der Technischen Betriebe Leverkusen nicht zustimmen. Es werde sich um eine rechtlich klare und abgesicherte Lösung handeln.