Beschluss:

 

Die Mittel für die Aufgaben des Integrationsrates werden um 5.000 € aufgestockt und zunächst gesperrt. Vor Freigabe der Mittel durch den Bürger- und Umweltausschuss, legt der Integrationsrat ein Konzept vor, in dem die zu finanzierenden Aufgaben dargelegt und begründet werden.

Herr Nyantakyi erläutert für den Integrationsrat die Hintergründe seines Antrages.

 

Auf Antrag von Rf. Schmitz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unterbricht Herr Oberbürgermeister Buchhorn die Sitzung für eine Pause.

 

Anschließend schlägt Rf. Arnold für die Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler vor, den Beschlussentwurf insoweit abzuändern, dass eine Aufstockung der Mittel für die Aufgaben des Integrationsrates um 5.000 € mit einem Sperrvermerk versehen wird. Der Integrationsrat solle zunächst ein Konzept vorlegen, in dem die zu finanzierenden Aufgaben benannt sind. Über die Freigabe des Sperrvermerkes soll der Bürger- und Umweltausschuss entscheiden.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt zunächst über den weitergehenden Antrag des Integrationsrates abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:          26  (13 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 DIE LINKE, 1 LEV PARTEI)

dagegen:   37  (OB, 21 CDU, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 2 Freie Wähler, 2 pro NRW)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend stellt Herr Oberbürgermeister Buchhorn den Beschlussentwurf von Rf. Arnold zur Abstimmung.

dafür:          53  (OB, 14 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 5 FDP, 2 Freie Wähler, 2 OP, 1 DIE LINKE, 1 LEV PARTEI)

dagegen:     9  (7 CDU, 2 pro NRW)

Enth.:            1  (OP)