Nachtrag: 22.03.2012
Sitzung: 26.03.2012 RAT/024/2012
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Vorlage: 1550/2012
Somit ergibt sich folgender Gesamtbeschluss:
1. Haushaltssatzung
2012
Die
Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2012 (Anlage 2 zur
Niederschrift) wird mit ihren Anlagen in der Fassung der Beratungsunterlagen
und der der Vorlage beigefügten Veränderungslisten (Anlage 2 –
Veränderungsliste zu den Teilergebnisplänen, Anlage 3 – Veränderungsliste zu
den Teilfinanzplänen mit Prioritätenliste zum investiven Haushalt) einschließlich
einer Aufstockung der Mittel des Integrationsrates um 5.000 € mit Sperrvermerk
für den Bürger- und Umweltausschuss beschlossen.
2.
Haushaltssanierungsplan 2012 – 2021
2.1
Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt den
Umsetzungsstatus zum fortgeschriebenen Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2011
bis 2015 (Vorlage Nr. 0600/2010) zur Kenntnis.
2.2
Der Rat
der Stadt Leverkusen beschließt den bis 2021 fortgeschriebenen Ergebnisplan
(Anlage 4).
2.3 Die Verwaltung wird beauftragt, die im
Haushaltssanierungsplan enthaltenen Maßnahmen umzusetzen und über den
Umsetzungsstatus gem. § 7 des Stärkungspaktgesetzes zu berichten.
2.4 Soweit zur Erreichung der
Konsolidierungsziele die Belange von städtischen Gesellschaften betroffen sind,
wird den Mitgliedern in den Organen Weisung erteilt, die Geschäftsführung
dahingehend zu beauftragen und zu überwachen, dass sie ihr operatives Geschäft
auf die Erreichung der im Haushaltssanierungsplan enthaltenen
Konsolidierungspotentiale ausrichtet.
Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt über die Haushaltssatzung und den Haushaltssanierungsplan getrennt abstimmen.
Es erfolgt zunächst die Abstimmung über die Haushaltssatzung einschließlich der Aufstockung der Mittel für den Integrationsrat um 5.000 € mit Sperrvermerk für den Bürger- und Umweltausschuss.
dafür: 36 (OB, 21 CDU, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 2 Freie Wähler)
dagegen: 26 (13 SPD, 7 BÜRGERLISTE, 2 pro NRW, 3 OP, 1 DIE LINKE)
Enth.: 1 (LEV PARTEI)
Anschließend erfolgt die Abstimmung über den Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021
dafür: 49 (OB, 21 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 2 Freie Wähler)
dagegen: 13 (7 BÜRGERLISTE, 2 pro NRW, 3 OP, 1 DIE LINKE)
Enth.: 1 (LEV PARTEI)