Somit ergibt sich folgender Gesamtbeschluss:

 

1. Haushaltssatzung 2012

 

Die Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2012 (Anlage 2 zur Niederschrift) wird mit ihren Anlagen in der Fassung der Beratungsunterlagen und der der Vorlage beigefügten Veränderungslisten (Anlage 2 – Veränderungsliste zu den Teilergebnisplänen, Anlage 3 – Veränderungsliste zu den Teilfinanzplänen mit Prioritätenliste zum investiven Haushalt) einschließlich einer Aufstockung der Mittel des Integrationsrates um 5.000 € mit Sperrvermerk für den Bürger- und Umweltausschuss beschlossen.

 

2. Haushaltssanierungsplan 2012 – 2021

 

2.1 Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt den Umsetzungsstatus zum fortgeschriebenen Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2011 bis 2015 (Vorlage Nr. 0600/2010) zur Kenntnis.

2.2 Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt den bis 2021 fortgeschriebenen Ergebnisplan (Anlage 4).

2.3 Die Verwaltung wird beauftragt, die im Haushaltssanierungsplan enthaltenen Maßnahmen umzusetzen und über den Umsetzungsstatus gem. § 7 des Stärkungspaktgesetzes zu berichten.

2.4 Soweit zur Erreichung der Konsolidierungsziele die Belange von städtischen Gesellschaften betroffen sind, wird den Mitgliedern in den Organen Weisung erteilt, die Geschäftsführung dahingehend zu beauftragen und zu überwachen, dass sie ihr operatives Geschäft auf die Erreichung der im Haushaltssanierungsplan enthaltenen Konsolidierungspotentiale ausrichtet.


Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt über die Haushaltssatzung und den Haushaltssanierungsplan getrennt abstimmen.

 

Es erfolgt zunächst die Abstimmung über die Haushaltssatzung einschließlich der Aufstockung der Mittel für den Integrationsrat um 5.000 € mit Sperrvermerk für den Bürger- und Umweltausschuss.

 

dafür:          36  (OB, 21 CDU, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 2 Freie Wähler)

dagegen:   26  (13 SPD, 7 BÜRGERLISTE, 2 pro NRW, 3 OP, 1 DIE LINKE)

Enth.:            1  (LEV PARTEI)

 

Anschließend erfolgt die Abstimmung über den Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021

 

dafür:          49  (OB, 21 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 2 Freie Wähler)

dagegen:   13  (7 BÜRGERLISTE, 2 pro NRW, 3 OP, 1 DIE LINKE)

Enth.:            1  (LEV PARTEI)