Sitzung: 26.03.2012 RAT/024/2012
Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage: 1567/2012
Beschluss:
1. Der Rat der
Stadt Leverkusen unterstützt
das mit Schreiben vom 23.03.12 (vgl. Anlage zum Antrag) formulierte Anliegen des
Oberbürgermeisters und der Verwaltung, den Ausbau des Betreuungsangebotes für
Kinder im Alter von unter 3 Jahren - 2. Tranche der Neubaumaßnahme durch die
WGL - ohne zeitliche Verzögerung unabhängig vom Zeitpunkt der Förderung dieser
Maßnahmen durch Bund und Land umzusetzen.
2. Der Rat der Stadt Leverkusen weist die
Mitglieder von Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat der WGL gem. § 113 GO
NRW an, das anstehende Ausschreibungsverfahren zur Umsetzung der 2. Tranche der
U3-Versorgung unverzüglich fortzusetzen.
Herr Stadtkämmerer Häusler schlägt einen modifizierten Beschlussentwurf vor, über den Herr Oberbürgermeister Buchhorn abstimmen lässt.
dafür: 55 (OB, 20 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 2 Freie Wähler, 2 pro NRW, 3 OP, 1 DIE LINKE, 1 LEV PARTEI)
dagegen: 7 (BÜRGERLISTE)