Herr Oberbürgermeister Buchhorn eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Er verpflichtet anschließend Rh. Freund (FDP) als Nachfolger des ausgeschiedenen Rh. Blümel (FDP).

 

Daraufhin gratuliert er Rf. Lux (SPD) zu ihrem erneuten Einzug in den Landtag und Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU) zu ihrem heutigen Geburtstag.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn empfiehlt, den Tagesordnungspunkt 11 - „Richtlinien zum Gebrauch von Kinderspielzeug in öffentlichen Einrichtungen„ - von der Tagesordnung abzusetzen und im nächsten Sitzungsturnus zu beraten, da er in den Vorberatungsgremien in den nächsten Sitzungsturnus vertagt wurde.

 

dafür:          59  (OB, 20 CDU, 14 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 6 BÜRGERLISTE, 5 FDP, 3 Freie Wähler, 2 pro NRW, 3 OP, 1 LEV PARTEI)

dagegen:     1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Darüber hinaus weist er darauf hin, dass ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 11.05.12 zum Antrag Nr. 1626/2012 - „Resolution zur Förderung des Ausbaus von U3-Kita-Plätzen durch das Land Nordrhein-Westfalen“ mit Stellungnahme vom 14.05.12 auf den Tisch gelegt wurde. Der Änderungsantrag ist als TOP 15.2 und die Resolution als TOP 15.3 zu beraten.

 

Zu TOP 4 der nichtöffentlichen Sitzung wurde außerdem eine ergänzende Stellungnahme vom 14.05.12 auf den Tisch gelegt.

 

Rf. Schmitz (BÜRGERLISTE) beantragt, die Redezeitbegrenzung zum Tagesordnungspunkt 17 aufzuheben.

 

dafür:          13  (2 SPD, 7 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, 1 LEV PARTEI)

dagegen:   48  (OB, 20 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 3 Freie Wähler, 2 OP)

Enth.:            1  (OP)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend beantragt Rh. Quatz (BÜRGERLISTE), die Unterpunkte des Tagesordnungspunktes 17 einzeln zu beraten.

 

dafür:          15  (2 SPD, 7 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, 2 OP, 1 LEV PARTEI)

dagegen:   46  (OB, 20 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 3 Freie Wähler)

Enth.:            1  (OP)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.