Sitzung: 14.05.2012 RAT/025/2012
Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) gibt die in der Anlage 2 zur Niederschrift beigefügte Erklärung zu Protokoll.
Rh. Wolf (Freie Wähler) stellt einen Antrag auf Schluss der Debatte.
dafür: 38 (OB, 21 CDU, 2 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 3 Freie Wähler)
dagegen: 26 (12 SPD, 7 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, 3 OP, 1 LEV PARTEI)
Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) erklärt, dass die Fraktion BÜRGERLISTE an den Abstimmungen nicht teilnehmen wird.