Nachtrag: 10.05.2012
Sitzung: 14.05.2012 RAT/025/2012
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Vorlage: 1631/2012
Beschluss:
Der Rat der Stadt Leverkusen vertritt die Auffassung, dass Ratsherr Schoofs mit seinem Verhalten gegen die in § 32 der Gemeindeordnung NRW normierte Treuepflicht der Ratsmitglieder verstößt.
Der Rat der Stadt Leverkusen erwartet, dass Ratsherr Schoofs sein Verhalten zukünftig an den Treuepflichten des § 32 der Gemeindeordnung NRW ausrichtet.
dafür: 38 (OB, 21 CDU, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 3 Freie Wähler, 2 OP)
dagegen: 17 (14 SPD, 3 pro NRW)
Enth.: 1 (OP)
Die Fraktion BÜRGERLISTE hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.