Nachtrag: 10.05.2012

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen vertritt die Auffassung, dass Ratsherr Schoofs mit seinem Verhalten gegen die in § 32 der Gemeindeordnung NRW normierte Treuepflicht der Ratsmitglieder verstößt.

 

Der Rat der Stadt Leverkusen erwartet, dass Ratsherr Schoofs sein Verhalten zukünftig an den Treuepflichten des § 32 der Gemeindeordnung NRW ausrichtet.


dafür:          38  (OB, 21 CDU, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 3 Freie Wähler, 2 OP)

dagegen:   17  (14 SPD, 3 pro NRW)

Enth.:            1  (OP)

 

Die Fraktion BÜRGERLISTE hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.