Beschluss:

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden lehnt den Bürgerantrag auf Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch einer Tageseinrichtung für Kinder in der Stadt Leverkusen ab.

Der Antragsteller, Herr Marjoram, erläutert seinen Bürgerantrag.

dafür:          10  (4 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Freie Wähler, 1 OP)

dagegen:     2  (1 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW )

Enth.:            1  (FDP)