Beschluss:

 

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden lehnt den Bürgerantrag auf Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch einer Tageseinrichtung für Kinder in der Stadt Leverkusen ab.

Der Antragsteller, Herr Laufs, erläutert seinen Bürgerantrag.

 

Im Verlaufe der Diskussion regt Frau Meier-Engelen (FDP) an, die Beitragserhebung für die, insbesondere in Bezug auf die geringfügige Deckung der Betriebskosten (16 %) transparenter zu machen.

 

Vor dem Hintergrund einer von den Petenten in Aussicht gestellten Klage bittet Rf. von Styp-Rekowski (CDU) die Verwaltung um Auskunft über die Rechtssicherheit der Satzung.

 

Herr Mark (51) erklärt, dass die Satzung von der Verwaltung als rechtssicher erachtet wird.

dafür:          11  (4 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Freie Wähler, 1 OP)

dagegen:     1  (pro NRW)

Enth.:            1  (BÜRGERLISTE)