Nach einer längeren Diskussion beantragt Rh. Kentrup (CDU) eine Einzelabstimmung der Maßnahmen.

 

Der Bezirksvorsteher Gintrowski lässt die vorgeschlagenen Maßnahmen einzeln abstimmen:

 

 

Beschluss:

 

I.           Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I beschließt – vorbehaltlich der Freigabe des städtischen Haushalts 2012 durch die Bezirksregierung Köln sowie unter Berücksichtigung der zu beachtenden Vorgaben für die vorläufige Haushaltsführung – folgende Maßnahmen für 2012:

 

Konsumtiv (gesamt: 14.500,00 €):

 

1.     Aufwertung des Umfelds am „Kern-Haus“ an der Gustav-Heinemann-Straße und des Aufgangs zur Kunstfeldstraße (ca. 1.200,00 €)

 

- einstimmig -

 

 

2.     Anschaffung von Stühlen für den Hauswirtschaftsbereich der Jugendwerkstatt

 

Die Bezirksvertretung spricht sich mit drei Gegenstimmen (SPD) für eine Vertagung der Maßnahme in den nächsten Turnus aus.

 

 

3.     Durchführung eines Projekts zur Selbstbehauptung und Selbstverteidigung für Mädchen und Frauen im Jugendhaus Lindenhof (ca. 1.000,00 €)

 

- einstimmig -

 

 

4.     Durchführung des Projekts „Kraft- und Ausdauertraining für Jungen ab 10 Jahren“ im Jugendhaus Lindenhof (ca. 800,00 €)

 

- einstimmig -

 

 

 

5.     Durchführung eines Workshops „Mädchen singen Popsongs“ im Jugendhaus Lindenhof (ca. 500,00 €)

 

- einstimmig –

 

 

6.     Blumenzwiebelpflanzung im Neulandpark (1.500,00 €)

 

Die Bezirksvertretung spricht sich einstimmig dafür aus, Blumenzwiebelpflanzungen vorzunehmen. Von Seiten der Bezirksvertretung soll ein Betrag von 1.500,00 € angesetzt werden. Da der Neulandpark überbezirklich ist, sollten sich die beiden anderen Bezirke ebenfalls mit 1.500,00 € beteiligen.

 

 

7.     Sanierung des Kaiserplatzes (Wege, Bänke und Ausstattung) (ca. 9.500,00 €)

 

- einstimmig -

 

 

Investiv (gesamt: 18.400,00 €):

 

8.     Anbringung eines Handlaufs am Aufgang zu den Häusern Kockelsberg 36 – 44 (ca. 3.000,00 €)

 

- einstimmig -

 

 

9.     Anschaffung von Moderationswänden, einer Bassbox, eines Pavillons und eines TV-Gerätes für das Jugendhaus Rheindorf (ca. 2.500,00 €)

 

- beschlossen bei 2 Enthaltungen (1 CDU, 1 pro NRW) -

 

 

10. Anschaffung eines zusätzlichen Balanciergerätes für die GGS Dönhoffstraße (ca. 3.000,00 €)

 

- einstimmig -

 

 

11. Anschaffung einer elektronischen Leinwand und eines Beamers für die Aula der GGS Löwenzahnschule (ca. 4.000,00 €)

 

dafür:          11  (1 CDU, 3 SPD, 3 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Freie Wähler, 1 FDP, 1 DIE LINKE )

dagegen:     1  (CDU)

Enth.:            2  (1 CDU, 1 pro NRW)

 

 

12. Anschaffung einer Schaukel und eines Kletterparcours für die GGS Löwenzahnschule (ca. 5.000,00 €)

 

dafür:          12  (1 CDU, 3 SPD, 3 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Freie Wähler, 1 FDP, 1 pro NRW, 1 DIE LINKE )

dagegen:     1  (CDU)

Enth.:            1  (CDU)

 

 

13. Anschaffung eines Schranks und eines Bücherregals für die GGS Löwenzahnschule (ca. 900,00 €)

 

- beschlossen mit einer Enthaltung der CDU -

 

 

14. Aufstellung und Sicherung einer historischen Figur sowie Aufstellung von Pollern am Rudolf-Mann-Platz

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Firma Brillux als Sponsor für diese Maßnahme zu gewinnen (Kosten ca. 5.000,00 €).

 

 

 

II.         Die Finanzierung erfolgt aus den im Haushalt 2012 bereitgestellten bezirklichen Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen in den Stadtbezirken.

 

 

Auf Anregung von Herrn Berg wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung im Bereich der Überquerungshilfe zwischen Königsberger Platz und Lidl die Fahrbahnmarkierung zu erneuern und die Maßnahme dem Landesbetrieb Straßenbau, aufgrund der Zuständigkeit, in Rechnung zu stellen.

 

- einstimmig -

 

 

Darüber hinaus wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschluss

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahme „Sanierung/Aufwertung des Platzes an der Weichselstraße“ mit dem Kostenvolumen 145.000,00 € als Einzelmaßnahme in den Haushalt 2013 aufzunehmen.

 

- einstimmig -