Unter Einbeziehung des Beschlusses zum Antrag Nr. 1697/2012 ergibt sich folgender Gesamtbeschluss:
1. Die Verwaltung
verhandelt mit der DB, damit nach Abriss des Bahnhofs Leverkusen-Mitte und
Ausbau des 4. Gleises für den RRX in Wiesdorf wieder ein neues, angemessen
repräsentatives Bahnhofsgebäude errichtet wird.
2. Im Zuge der Gleisumbauten müssen die Zugänge zu den bereits vorhandenen Gleisen behindertengerecht ausgebaut werden. Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit der DB AG zu führen, mit dem Ziel, dass das Gleis 5 ebenfalls einen Aufzug zum Bahnsteig erhält. Des Weiteren soll die Errichtung der barrierefreien Zugänge nach positivem Ausgang des Planfeststellungs-Verfahrens priorisiert werden.
3. Für den
zusätzlichen Schallschutz zwischen den S-Bahnhöfen Leverkusen-Rheindorf und
Leverkusen-Küppersteg bemüht sich die Stadt Leverkusen beim Bundesministerium
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung um eine Förderung aus dem Programm
„Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des
Bundes“ und stellt einen entsprechenden Förderantrag.
Herr
Oberbürgermeister Buchhorn gibt eine persönliche Erklärung ab.
Frau Bürgermeisterin Lux lässt über die Punkte des Beschlussentwurfes getrennt abstimmen.
1. Die Verwaltung
verhandelt mit der DB, damit nach Abriss des Bahnhofs Leverkusen-Mitte und
Ausbau des 4. Gleises für den RRX in Wiesdorf wieder ein neues, angemessen
repräsentatives Bahnhofsgebäude errichtet wird.
dafür: 60 (OB, 21 CDU, 15 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 4 FDP, 3 Freie Wähler, 2 pro NRW)
dagegen: 1 (OP)
Enth.: 2 (OP)
2. Im Zuge der
Gleisumbauten müssen die Zugänge zu den bereits vorhandenen Gleisen
behindertengerecht ausgebaut werden.
- einstimmig -
3. Für den
zusätzlichen Schallschutz zwischen den S-Bahnhöfen Leverkusen-Rheindorf und
Leverkusen-Küppersteg bemüht sich die Stadt Leverkusen beim Bundesministerium
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung um eine Förderung aus dem Programm
„Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des
Bundes“ und stellt einen entsprechenden Förderantrag.
- einstimmig -