Beschluss:

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die in der Anlage 1 zur Niederschrift beigefügte Verordnung zur vierten Änderung der Gebührenordnung über die Inanspruchnahme von durch Parkscheinautomaten bewirtschafteten öffentlichen Stellplätzen im Stadtgebiet von Leverkusen vom 31.05.2001.

Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt über die Verwaltungsvorlage einschließlich der beiden Ergänzungen sowie der in den Bezirksvertretungen beschlossenen Änderungen abstimmen. Er erklärt, dass die Satzung zum 01.10.12 in Kraft treten soll.

dafür:          50  (OB, 20 CDU, 15 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 3 Freie Wähler)

dagegen:     9  (7 BÜRGERLISTE, 2 pro NRW)

Enth.:            4  (1 CDU, 3 OP)