Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) erklärt zu Protokoll, dass der Beteiligungsbericht den Ratsmitgliedern, die nicht Mitglied im Finanzausschuss sind, kurzfristig vor der Sitzung übersandt worden sei. Er halte es für eine Unverschämtheit, dass kurzfristig ohne Not Unterlagen verteilt würden, da diese von den Mandatsträgern nicht mehr gelesen werden könnten.
Herr Oberbürgermeister Buchhorn erklärt darauf, dass der Bericht in ausreichendem Abstand, eine Woche vor der Sitzung, versandt worden sei.
Er wird jedoch klären lassen, ob es in Einzelfällen hierbei zu Verzögerungen bei Zustellungen durch die Post AG gekommen ist.
dafür: 57 (OB, 21 CDU, 15 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 3 Freie Wähler, 2 pro NRW, 3 OP)
Enth.: 7 (BÜRGERLISTE)