Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Beschluss:

 

Wie Antrag


Der Tagesordnungspunkt wurde nach Tagesordnungspunkt 14 beraten.

 

Herr Dr. Oerder von der Rechtsanwaltskanzlei Lenz & Johlen nimmt zu den Auswirkungen des Urteils Stellung (Anlage 3 zur Niederschrift).


dafür:            9  (7 BÜRGERLISTE, 2 pro NRW)

dagegen:   54  (OB, 21 CDU, 15 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 3 Freie Wähler, 3 OP)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.