Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

1.      Der Flächennutzungsplan wird in dem Teilbereich der Mülldeponie des Entsorgungszentrums in Bürrig mit der Zielsetzung geändert, dass hier das Vorhaben „Rostaschenaufbereitungsanlage“ realisiert werden kann.

Der Geltungsbereich der 5. Änderung des Flächennutzungsplans umfasst einen Teilbereich der Mülldeponie des Entsorgungszentrums Bürrig. Die genaue Abgrenzung ist der als Anlage beigefügten Planzeichnung zu entnehmen.

 

2.      Die Öffentlichkeit ist frühzeitig an der Planung zu beteiligen. Die Beteiligung ist in Form einer Bürgerveranstaltung durchzuführen.

Die Beteiligung erfolgt analog der vom Rat der Stadt Leverkusen beschlossenen Richtlinien über das Verfahren zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Änderung des Flächennutzungsplanes wird im Zusammenhang mit dem frühzeitigen Beteiligungsverfahren des parallel aufzustellenden vorhabenbezogenen Bebauungsplanes V 23/I (Vorlage 1726/2012) durchgeführt.

 

Rechtsgrundlage: § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch - BauGB

 

Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich der Beitrittsbeschlüsse der Bezirksvertretungen für die Stadtbezirke I und II.


- einstimmig -