Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt zunächst über den Punkt 1 der Vorlage abstimmen.
Beschluss:
1. Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der RELOGA Holding GmbH & Co. KG wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:
a. Der Jahresabschluss 2011 wird mit einer Bilanzsumme von 7.906.522,39 € und einem Jahresüberschuss von 199.670,05 € (inklusive 20.000,00 € Beteiligungsbeiträge) gem. beigefügter Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung festgestellt sowie der Lagebericht genehmigt (Anlage 1 der Vorlage).
b. Der Jahresüberschuss in Höhe von 199.670,05 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.
c. Der Komplementärin sowie deren Geschäftsführer wird Entlastung erteilt.
d. Der Geschäftsführer als Vertreter der RELOGA Holding GmbH & Co. KG in den Gesellschafterversammlungen der Tochter- und Beteiligungsgesellschaften wird ermächtigt, die in Anlage 2 der Vorlage genannten Beschlüsse zu fassen.
dafür: 56 (OB, 21 CDU, 14 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 6 BÜRGERLISTE, 3 FDP, 3 Freie Wähler, 2 OP)
Enth.: 5 (3 pro NRW, 1 DIE LINKE, 1 LEV PARTEI)
Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Buchhorn über den Punkt 2 der Vorlage abstimmen.
Beschluss:
2. Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der RELOGA Holding GmbH & Co. KG wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, der Entlastung des Aufsichtsrates zuzustimmen.
dafür: 50 (OB, 19 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 BÜRGERLISTE, 3 FDP, 3 Freie Wähler, 2 OP)
Enth.: 5 (3 pro NRW, 1 DIE LINKE, 1 LEV PARTEI)
Rf. Geisel, Rh. Stefan Hebbel, Rh. Ippolito, Rh. Manglitz und Rh. Omankowsky haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.
Herr Bürgermeister Busch übernimmt die Sitzungsleitung.