Herr Bürgermeister Busch lässt zunächst über den Punkt 1 der Vorlage abstimmen.
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der WFL Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH (WFL) gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung:
a) den Jahresabschluss zum 31.12.2011 mit einer Bilanzsumme von 8.266.543,71 € und einem Jahresfehlbetrag von 763.568,82 € festzustellen,
b) den Lagebericht 2011 zu genehmigen,
c) den Jahresfehlbetrag von 763.568,82 € auf neue Rechnung vorzutragen und durch Entnahme aus der Kapitalrücklage auszugleichen und Zuzahlungen, die den Jahresfehlbetrag übersteigen, unter sonstige Verbindlichkeiten – gegenüber Gesellschaftern – auszuweisen,
d) der Geschäftsführung der WFL GmbH für das Wirtschaftsjahr 2011 Entlastung zu erteilen,
e) die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft GERHOLD und PARTNER, Solinger Straße 76, 40764 Langenfeld, zum Abschlussprüfer für den Jahresabschluss 2012 zu bestellen.
dafür: 50 (OB, 21 CDU, 14 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 FDP, 3 Freie Wähler, 2 OP)
dagegen: 6 (BÜRGERLISTE)
Enth.: 5 (3 pro NRW, 1 DIE LINKE, 1 LEV PARTEI)
Anschließend lässt Herr Bürgermeister Busch über den Punkt 2 der Vorlage abstimmen.
Beschluss:
2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der WFL Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, den Mitgliedern des Aufsichtsrates der WFL GmbH für das Wirtschaftsjahr 2011 Entlastung zu erteilen.
dafür: 46 (19 CDU, 13 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 FDP, 3 Freie Wähler, 2 OP)
dagegen: 5 (BÜRGERLISTE)
Enth.: 5 (3 pro NRW, 1 DIE LINKE, 1 LEV PARTEI)
Herr Oberbürgermeister Buchhorn, Rf. Bruchhausen-Scholich, Rh. Marewski, Rh. Richrath und Rh. Schoofs haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.
Herr Oberbürgermeister Buchhorn übernimmt die Sitzungsleitung.