Rh. Dr. Becker (OP) gibt die in der Anlage 2 zur Niederschrift beigefügte persönliche Erklärung ab.

 

Rh. Paul Hebbel (CDU) bittet zu prüfen, ob es sich hierbei noch um eine persönliche Erklärung im Sinne der Geschäftsordnung handelt.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn sagt eine Prüfung zu.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt zunächst über die Punkte 1 und 3 der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.    Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG (EVL) wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

a)     Feststellung des Jahresabschlusses 2011 gem. beigefügter Bilanz (Anlage 1 der Vorlage), Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2 der Vorlage), sowie Genehmigung des Lageberichts (Anlage 3 der Vorlage),

 

b)     Verwendung des Jahresüberschusses 2011 in Höhe von 13.565.463,49 € durch Ausschüttung eines Teilbetrags in Höhe von 10.000.000,00 € an die Gesellschafter RheinEnergie AG und Stadt Leverkusen entsprechend der anteiligen Kommanditeinlagen je zur Hälfte sowie durch Zuführung des Restbetrags in Höhe von 3.565.463,49 € in die Gewinnrücklagen,

 

c)      Entlastung der Komplementärin sowie deren Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2011.

 

3.    Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Energieversorgung Leverkusen Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

a)     Feststellung des Jahresabschlusses 2011 gem. beigefügter Bilanz (Anlage 5 der Vorlage), Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 6 der Vorlage), sowie Genehmigung des Lageberichts (Anlage 7 der Vorlage),

 

b)     Verwendung des Jahresüberschusses 2011 in Höhe von 2.629,56 € durch Vortrag auf neue Rechnung (Gewinnvortrag),

 

c)      Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2011.

 

dafür:          55  (OB, 21 CDU, 14 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 6 BÜRGERLISTE, 3 FDP, 3 Freie Wähler, 1 OP)

dagegen:     2  (1 OP, 1 DIE LINKE)

Enth.:            4  (3 pro NRW, 1 LEV PARTEI)

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Buchhorn über den Punkt 2 der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

2.    Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, der Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2011 zuzustimmen.

 

dafür:          51  (OB, 20 CDU, 13 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 BÜRGERLISTE, 3 FDP, 3 Freie Wähler, 1 OP)

dagegen:     2  (1 OP, 1 DIE LINKE)

Enth.:            4  (3 pro NRW, 1 LEV PARTEI)

 

Rh. Dr. Mende, Rh. Schoofs, Rf. Marita Schmitz und Rh. Hupperth haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.