Herr Longerich (SPD) stellt einen Änderungsantrag dahingehend, dass die Bürgerbefragung nach Variante A beraten wird.

 

Herr Bezirksvorsteher Gintrowski lässt über die Vorlage mit der O.g. Änderung abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die am 30.01.2012 auf Basis des Antrags Nr. 1437/2012 beschlossene
Bürgerbefragung im Ortsteil ‚Hitdorf‘ wird mit dem in der Begründung angeführten Wortlaut  in der Variante A - Eintägige Urnenabstimmung mit vorheriger Briefabstimmung bei 21-tägiger Rücksendezeit - durchgeführt, sobald die ebenfalls in der Begründung dargestellten haushaltsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

 

2. Deckungsmittel für die entstehenden Aufwendungen in Höhe von ca. 17.100 € sind in der Projektgruppe1205 des Erfolgsplanes unter der lfd. Ziff. 13 („Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“) vorhanden.

 

 

dafür:            7  (3 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW, 1 DIE LINKE)

dagegen:     5  (3 CDU, 1 Freie Wähler, 1 FDP)

Enth.:            1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)