Herr Bürgermeister Busch stellt die Vorlage in der Fassung der Beschlussempfehlung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I zur Abstimmung.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die Gebührenbefreiung nach § 9 Abs. 7 der Sondernutzungssatzung für die Nutzung des Marktplatzes und der Breidenbachstraße für den Weihnachtsmarkt Wiesdorf in den Jahren 2012 bis 2014.

Rh. Richrath (SPD) stellt den Änderungsantrag, eine Gebührenbefreiung für die Nutzung des Marktplatzes und der Breidenbachstraße nur dann zu gewähren, wenn der Betreiber des Weihnachtsmarktes ein spezielles Nutzungskonzept für diese Bereiche vorlegt.

 

dafür:          23  (14 SPD, 6 BÜRGERLISTE, 2 OP, Dr. Becker)

dagegen:   38  (20 CDU, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 5 FDP, 2 Die Unabhängigen, 3 pro NRW)

Enth.:            1  (OB)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

dafür:          47  (OB, 20 CDU, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 5 FDP, 2 Die Unabhängigen, 3 pro NRW, 2 OP)

dagegen:     4  (SPD)

Enth.:          11  (10 SPD, Dr. Becker)