Beschluss:

 

Die im TOP-Verteiler-Schreiben der Verwaltung vom 06.08.2012 aufgelisteten Fördermittelzuwendungen des Landes werden wie folgt verwendet:

 

• Die 690.000 Euro, die von der Stadt Leverkusen 2011 zurückgezahlt werden mussten, weil sie nicht fristgerecht eingesetzt werden konnten, sollen nach Beschließen des Landesetats als Einmalzahlung (im Rahmen der Richtlinienförderung) wieder an die Stadt gezahlt werden. Dieser Betrag wird – gemäß Beschlusslage des Rates „Ausbau Freier Träger vor städtischen Einrichtungen“ – vollständig für den Ausbau der Maximilian-Kolbe-Kindertagesstätte in Quettingen verwendet.

 

• Die Maßnahmen Ausbau Kita Pregel- und Elbestraße in Rheindorf werden im Haushalt 2013 veranschlagt. Die weiteren avisierten Einmalzahlungen (im Rahmen des Konnexitätsausgleichs) - 340.000 Euro für das Kitajahr 2011/2012; 460.000 Euro und 655.000 Euro für das Kitajahr 2012/2013 - sollen für den Ausbau dieser beiden städtischen Einrichtungen verwendet werden.

dafür:          44  (OB, 18 CDU, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 2 Die Unabhängigen, 2 pro NRW, 1 OP, Dr. Becker)

dagegen:     2  (SPD)

Enth.:          12  (SPD)

 

Rh. Paul Hebbel (CDU) hat gem. § 31 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.