Beschluss:
1.
Der Rat der Stadt nimmt
die in der Begründung zur Vorlage aufgezeigten Änderungen des
Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021 (HSP) einschließlich dessen Anlagen und
den in der Begründung dargestellten Auswirkungen zustimmend zur Kenntnis und
beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung und der Fortschreibung auf der
Basis dieser Vorlage beigefügten Fassung.
2.
Ergebnisverbesserungen
des Jahres 2012, die in Höhe der unter Punkt 1 der Begründung zu dieser Vorlage
genannten Maßnahmen erzielt werden, dienen ausschließlich zur Verbesserung des
Jahresergebnisses 2012 und dürfen nicht als Deckungsmittel für andere Maßnahmen
eingesetzt werden.
3.
Der Rat nimmt zur
Kenntnis, dass die Teilnahme am Stärkungspaket gesetzliche Pflichten
beinhaltet, die unter Punkt 10 der Begründung zu dieser Vorlage dargestellt
sind.
dafür: 50 (OB, 20 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 2 Die Unabhängigen, 2 OP)
dagegen: 11 (7 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, Dr. Becker)
Herr Oberbürgermeister Buchhorn unterbricht die Sitzung für eine Pause.