Beschluss:

1.      Der Rat der Stadt nimmt die in der Begründung zur Vorlage aufgezeigten Änderungen des Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021 (HSP) einschließlich dessen Anlagen und den in der Begründung dargestellten Auswirkungen zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung und der Fortschreibung auf der Basis dieser Vorlage beigefügten Fassung.

2.      Ergebnisverbesserungen des Jahres 2012, die in Höhe der unter Punkt 1 der Begründung zu dieser Vorlage genannten Maßnahmen erzielt werden, dienen ausschließlich zur Verbesserung des Jahresergebnisses 2012 und dürfen nicht als Deckungsmittel für andere Maßnahmen eingesetzt werden.

3.      Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Teilnahme am Stärkungspaket gesetzliche Pflichten beinhaltet, die unter Punkt 10 der Begründung zu dieser Vorlage dargestellt sind.

dafür:          50  (OB, 20 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 2 Die Unabhängigen, 2 OP)

dagegen:   11  (7 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, Dr. Becker)

Herr Oberbürgermeister Buchhorn unterbricht die Sitzung für eine Pause.